NUTZUNGSBEDINGUNGEN

der POCKET HOUSE GmbH, FN 491973 s,
Niederhofstraße 30/13, 1120 Wien
(in der Folge auch „POCKET HOUSE“ genannt)

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1 POCKET HOUSE bietet seinen Nutzern*innen eine digitale Lösung (bestehend aus einer Website (https://www.deilma.com/) und einer Online-Anwendung) an, mit welcher der/die Nutzer*in Räume für unterschiedliche Zwecke organisieren und an-/vermieten kann (zusammen die „deilma-Plattform“).
Die deilma-Plattform ist eine Online-Plattform, auf der der/die Nutzer*in Räume veröffentlichen, anbieten, suchen und buchen können (zusammen die „Services“ und einzeln ein „Service“).

1.2 Vorbehaltlich von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen für alle gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen zwischen POCKET HOUSE und dem/der jeweiligen Nutzer*in sowie – sofern und soweit nicht die individuellen Nutzungsbedingungen der Raumanbieter anzuwenden sind – für alle gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen zwischen den einzelnen Nutzern*innen.

1.3 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den individuellen Nutzungsbedingungen eines/einer Raumanbieter(s)*in gehen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

1.4 In Ergänzung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen sind auf das Vertragsverhältnis zwischen dem/der Nutzer*in und POCKET HOUSE die jeweils gültigen Preiskonditionen anzuwenden.

2. Registrierung als Nutzer*in

2.1 Zur Nutzung der Services hat sich der/die Nutzer*in über die deilma-Plattform zu registrieren („Nutzungskonto“). Die Registrierung ist öffentlichen Körperschaften, Vereinen, juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren gestattet.

2.2 Zur Erstellung eines Nutzungskontos hat der/die Nutzer*in seine/ihre Email-Adresse und/oder seine/ihre Telefonnummer anzugeben und ein Passwort auszuwählen (zusammen „Kundenlogin-Daten“).
Zusätzlich hat ein(e) Nutzer*in
a) alle im Rahmen der Registrierung erforderlichen Stammdaten richtig und vollständig einzugeben, und
b) sämtliche für die Registrierung/Anmeldung erforderlichen oder von POCKET HOUSE zusätzlich angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen.

2.3 Der/die Nutzer*in nimmt zur Kenntnis, dass für eine Buchung sowohl Email-Adresse als auch Telefonnummer anzugeben sind.

2.4 POCKET HOUSE ist berechtigt, die Identität des/der Nutzer*in durch einen von POCKET HOUSE beauftragten Drittanbieter überprüfen zu lassen.

2.5 POCKET HOUSE ist berechtigt, die Registrierung als Nutzer*in ohne Angabe von Gründen zu verweigern und abzulehnen sowie eine/n Nutzer*in bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen zu sperren.

2.6 Nach Abschluss der Registrierung erfolgt eine Freischaltung des/der jeweilige(n) Nutzers/Nutzerin und dieser/diese kann die von POCKET HOUSE angebotenen und für ihn/sie freigeschalteten Services auf der deilma-Plattform nutzen.

2.7 Jede(r) Nutzer*in hat die Kundenlogin-Daten vor dem (unberechtigten) Zugriff Dritter zu schützen. Die Weitergabe der Kundenlogin-Daten an Dritte ist nicht gestattet.

2.8 Der/die Nutzer*in hat seine/ihre bei der Registrierung bekanntgegebenen Angaben (Namens- und Adressänderungen, Emailadressen und Telefonnummer) immer aktuell zu halten und im Nutzungskonto selbst zu ändern.

2.9 POCKET HOUSE ist berechtigt, Zustellungen an die zuletzt vom/von der Nutzer*in bekanntgegebenen Adresse oder Email-Adresse vorzunehmen.

3. Erweitere (Registrierungs-)Pflichten als Raumanbieter

3.1 Für die Registrierung als Raumanbieter*in hat der/die Nutzer*in im Rahmen der Stammdatenerfassung insbesondere auch noch folgende Informationen anzugeben:
a) Bekanntgabe, ob Firma oder Privatperson;
b) Auskunft und Angaben zur Umsatzsteuerpflicht samt UID-Nummer (sofern anwendbar); und
c) Bekanntgabe einer gültigen Bankverbindung (Kreditinstitut, BIC, IBAN).

3.2 Sollte der/die Raumanbieter*in ein digitales Schließsystem verwenden, hat der/die Raumanbieter*in ihre Zustimmung zur Weitergabe von Informationen für das betreffende Zutrittssystem zu geben. Andernfalls ist die Nutzung eines digitalen Schließsystems nicht möglich.

4. Bestimmungen für die Nutzung der deilma-Plattform

4.1 Allgemein

4.1.1 Ein/e Nutzer*in, der/die Services veröffentlicht und anbietet, ist ein „Raumanbieter“.

4.1.2 Ein/e Nutzer*in, der/die Services sucht, bucht oder nutzt, ist ein „Raumkunde“ oder eine „Raumkundin“.

4.1.3 Jede/r Nutzer*in ist berechtigt und auch verpflichtet, Services unter Einhaltung und Beachtung des Fair-Use-Grundsatzes zu nutzen.

4.2 Raumanbieter*in

4.2.1 Sofern ein/e Nutzer*in alle verpflichtenden Informationen als Raumanbieter*in eingegeben und sich erfolgreich registriert hat, kann der/die Raumanbieter*in einen Raum anlegen, die Bedingungen zur Vermietung festlegen und den Raum zur Buchung freigeben und anbieten.

4.2.2 Zu diesem Zweck hat der/die Raumanbieter*in insbesondere alle erforderlichen Rauminformationen/-daten (zB Größe, Verfügbarkeit, Ausstattung, Kosten, etc) und die Raumfotos bereitzustellen und zu veröffentlichen. Sofern vorhanden, kann der/die Raumanbieter*in auch Angaben für ein deilma-kompatibles Zugangssystem (zB Schließsystem, Schlüsselsafe) bereitstellen und veröffentlichen.

4.2.3 Der/die Raumanbieter*in kann einen anzubietenden Raum als „öffentlich“ oder als „privat“ definieren. Öffentliche Räume stehen allen Raumkunden und -kundinnen zur Buchung zur Verfügung, während private Räume lediglich von dem/der Raumanbieter*in ausgewählten Raumkunden und -kundinnen gebucht werden können. Zu diesem Zweck hat der/die Raumanbieter*in die von ihm/ihr ausgewählten Raumkunden und -kundinnen mittels Links zur Buchung einzuladen.

4.2.4 Der/die Raumanbieter*in ist verpflichtet, anzugeben, ob der betreffende Raum im Rahmen einer privaten oder gewerblichen Vermietung erfolgt. Diese Auswahl kann steuerlich unterschiedliche Konsequenzen für eine/n Raumanbieter*in haben. Der/die Raumanbieter*in hat sich bezüglich einer Vermietung selbständig und in eigener Verantwortung steuerlich beraten zu lassen; Pocket House trifft diesbezüglich keine Verantwortung und keine Haftung.

4.3 Raumkunde/Raumkundin

4.3.1 Sollte der/die Raumkund(e)*in einen Raum im Rahmen der Services buchen, so wird die Buchung erst wirksam und verbindlich, wenn der/die der/die Raumkund(e)*in eine Bestätigung der Buchung per Email bekommt.

4.3.2 Zum Buchungstermin ist der/die Raumkund(e)*in verpflichtet, den gebuchten Raum auf sichtbare Mängel, Schäden oder Verunreinigungen zu kontrollieren und allfällige Mängel, Schäden oder Verunreinigungen an den jeweiligen Raumanbieter ohne Verzögerung schriftlich zu melden. Um eine verursachergerechte Zuordnung eines Schadens sicherzustellen, hat der/die Raumkund(e)*in eine entsprechende Meldung jedenfalls vor/bei Buchungsbeginn schriftlich zu erstatten.

4.3.3 Der/die Raumkund(e)*in ist verpflichtet, einen gebuchten Raum pfleglich und unter Schonung der Substanz zu nutzen und jede widmungswidrige Nutzung zu unterlassen. Der/die Raumkund(e)*in haftet dem Raumanbieter – sofern und soweit der tatsächliche Verursacher nicht feststellbar ist – für sämtliche Schäden, die anlässlich oder im Rahmen einer Raumbuchung aufgetreten sind.

5. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Höhe des vom/von der Raumkund(en)*in an die/den Raumanbieter*in zu bezahlenden Nutzungsentgelts ist vom jeweiligen Raum und der Preisgestaltung des Raumanbieters abhängig. Nähere Informationen finden sich bei den Details des jeweiligen Raumes.

5.2 Im Rahmen des Buchungsprozesses hat der/die Raumkund(e)*in ein von POCKET HOUSE angebotenes Zahlungsmittel (zB Sofortzahlung, Kreditkarte, Apple Pay) auszuwählen und die dafür erforderlichen Daten zu hinterlegen. Die Abbuchung des Nutzungsentgelts erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach Abschluss der erfolgreichen Buchung.

5.3 POCKET HOUSE vereinnahmt das Nutzungsentgelt im Namen und auf Rechnung des Raumanbieters und leitet das Nutzungsentgelt abzüglich der vereinbarten Verwaltungsgebühren an die/den Raumanbieter*in weiter. Nähere Details zu den Verwaltungsgebühren finden sich auf der Website https://www.deilma.com/ oder sind in der App einsehbar.

5.4 Auf Basis der Angaben eines Raumanbieters wird POCKET HOUSE bei Buchungsbeginn eine Rechnung erstellen und diese Rechnung dem/der Raumanbieter*in sowie dem/der Raumkund(en)*in per Email übermitteln.

5.5 Sofern und soweit POCKET HOUSE Forderungen des/der Nutzer(s)*in nicht anerkennt oder diese gerichtlich festgestellt sind, ist der/die Nutzer*in nicht berechtigt, eine Aufrechnung eigener Forderungen mit offenen und fälligen Forderungen von POCKET HOUSE vorzunehmen.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung von POCKET HOUSE

6.1 POCKET HOUSE ist weder Vertragspartner bei Verträgen, die direkt zwischen dem/der Raumanbieter*in und dem/der Raumkund(en)*in geschlossen werden, noch Makler, Veranstalter oder Vermittler.

6.2 POCKET HOUSE haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von POCKET HOUSE, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für die Übernahme von Garantien oder anderen verschuldensunabhängigen Haftungen oder im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der/Die Nutzer*in nimmt zur Kenntnis, dass während der Raumbuchung ausschließlich die/der Raumanbieter*in bei Vorliegen der schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen für die persönliche Sicherheit und Gesundheit des/der Raumkund(en)*in verantwortlich und haftbar ist.
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch POCKET HOUSE ist die Haftung von POCKET HOUSE auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten von POCKET HOUSE, auf deren Erfüllung der/die Nutzer*in zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertrauen oder vertrauen dürfen.

6.3 Ansonsten ist jede weitere Haftung von POCKET HOUSE ausgeschlossen.
Insbesondere haftet POCKET HOUSE nicht für einen Diebstahl, Verlust oder einen Schaden an Gegenständen, welche der/die Nutzer*in in den betreffenden Raum (selbst) eingebracht hat.
Weiters haftet POCKET HOUSE – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden, Gewinnentgang, Umsatzeinbußen, entgangene Geschäftschancen, Verluste oder erwartete Einsparungen, die dem/der Nutzer*in aufgrund von oder im Zusammenhang mit den Services von POCKET HOUSE entstehen.

6.4 Eine etwaige Haftung des/der Raumanbieter(s)*in gegenüber dem/der Raumkund(en)*in sowie des/der Raumkund(en)*in gegenüber der/dem Raumanbieter*in bestimmt sich nach (i) den zwischen der/dem Raumanbieter*in und des/der Raumkund(en)*in vereinbarten individuellen Nutzungsbedingungen für einen Raum und (ii) den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die individuellen Nutzungsbedingungen – soweit gesetzlich zulässig – Vorrang haben.

7. Steuern

7.1 Der/die Raumanbieter*in ist selbst dafür verantwortlich, seinen/ihren nach geltendem Recht bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, geltende Umsatzsteuern oder andere indirekte Steuern, Belegungssteuern, Touristen-, Einkommens- oder sonstige Steuern („Steuern“) ordnungsgemäß zu melden, einzuziehen, abzuführen oder in seinen/ihren Preis einzubeziehen. Diesbezüglich ist jegliche Haftung und Verantwortung von POCKET HOUSE ausgeschlossen.

7.2 In bestimmten Rechtsordnungen kann POCKET HOUSE aufgrund steuerlicher Bestimmungen verpflichtet sein, steuerliche Informationen über den/die Nutzer*in einzuholen und/oder zu melden und/oder Steuern von Auszahlungen an den/die Nutzer*in einzubehalten. Sollte der/die Nutzer*in versäumen, POCKET HOUSE die gesetzlich erforderlichen Informationen bereit zu stellen oder Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, eine solche Verpflichtung, Steuern von Auszahlungen an den/die Nutzer*in einzubehalten, zu belegen, kann POCKET HOUSE Auszahlungen bis zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Betrag einbehalten, bis ausreichende Informationen oder Unterlagen vorgelegt werden.

7.3 Weiters stimmt der/die Nutzer*in zu, dass POCKET HOUSE im Namen des/der Nutzer*in Rechnungen oder ähnliche Nachweise über Umsatzsteuer, Verbrauchs- oder sonstige Steuern für seine/ihre Raumanbieter-Services ausstellen kann, um dem/der Raumkund(en)*in und dessen/deren Organisationen eine korrekte Steuerberichterstattung zu ermöglichen.

8. Stornierungen/Reklamationen

8.1 Der/die Raumkund(e)*in kann einen Raum vor dessen Nutzung stornieren. Ob und welche Kosten im Zusammenhang mit einer derartigen Stornierung anfallen, ergibt sich aus den vom/von der jeweiligen Raumanbieterin festgelegten Stornobedingungen für den betreffenden Raum und ist insbesondere vom Raum und dem Zeitpunkt der Stornierung abhängig.

8.2 Sollte die Stornierung durch den/die Raumanbieter*in erfolgen und liegt der Stornierungsgrund entweder in der ausschließlichen Sphäre des/der Raumanbieter(s)*in oder beruht dieser auf Zufall oder höherer Gewalt (jedenfalls nicht aber in der Sphäre des/der Raumkund(en)*in), dann erhält der/die Raumkund(e)*in sein/ihr Nutzungsentgelt zurück.

8.3 Ist der/die Nutzer*in Raumanbieter*in und kündigt der/die Nutzer*in sein/ihr Nutzerkonto, dann werden alle bestätigten Buchungen automatisch storniert und die Raumkunden erhalten eine vollständige Rückerstattung.

8.4 Ist der/die Nutzer*in Raumkund(e)*in und kündigt der/die Nutzer*in sein/ihr Nutzerkonto, dann werden alle bestätigten Buchungen automatisch storniert. Jegliche Rückerstattung hängt von den im jeweiligen Inserat angegebenen Stornierungsbedingungen ab.

8.5 Sollte der/die Raumkund(e)*in eine Reklamation im Zusammenhang mit einem gebuchten Raum haben, ist diese Reklamation direkt zwischen dem/der Raumanbieter*in und dem/der Raumkund(en)*in ohne Beiziehung von POCKET HOUSE abzuhandeln bzw zu lösen.

9. Kündigung, Sperrung und andere Maßnahmen

9.1 Der Vertrag zwischen dem/der Nutzer*in und POCKET HOUSE endet grundsätzlich mit der Vertragserfüllung oder mit der Kündigung durch den/die Nutzer*in oder durch POCKET HOUSE.

9.2 Der/die Nutzer*in kann diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem der/die Nutzer*in sein/ihr Nutzerkonto löscht. POCKET HOUSE kann diesen Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 (vier) Wochen per E-Mail oder unter Verwendung aller sonstigen Kontaktdaten, die der/die Nutzer*in für sein/ihr Nutzerkonto angegeben haben, kündigen.

9.3 Das Recht jeder Vertragspartei, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung zu beenden, bleibt davon unberührt.

9.4 Im Fall einer Beendigung aus wichtigem Grund ist POCKET HOUSE insbesondere auch berechtigt,
a) den Zugriff auf die oder die Nutzung der deilma-Plattform und/oder des Nutzerkontos des Nutzers/der Nutzerin zu sperren oder einzuschränken,
b) Inserate oder andere Inhalte zu sperren oder zu entfernen, oder
c) ausstehende oder bestätigte Buchungen zu stornieren.

9.5 POCKET HOUSE kann alle Maßnahmen ergreifen, die angemessen und erforderlich sind, um geltendes Recht oder die Anordnung oder Aufforderung eines Gerichts, einer Strafverfolgungs-, einer Verwaltungs- oder anderen Regierungsbehörde einzuhalten.

9.6 Nach einer Kündigung dieses Vertrags hat der/die Nutzer*in keinen Anspruch auf Wiederherstellung seines/ihres Nutzerkontos oder seiner/ihrer Inhalte. Wenn die Nutzung der deilma-Plattform eingeschränkt, das Nutzerkonto gesperrt oder dieser Vertrag von POCKET HOUSE gekündigt wird, darf der/die Nutzer*in kein neues deilma-Konto registrieren oder die deilma-Plattform über das deilma-Konto eines anderen Nutzers/Nutzerin nutzen.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

10.1 POCKET HOUSE behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, die Preise und/oder die Preismodelle jederzeit zu ändern.

10.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem/der Nutzer*in schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise spätestens 6 (sechs) Wochen vor Inkrafttreten vorab bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der/die Nutzer*in innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Zustellung der neuen Nutzungsbedingungen weder schriftlich noch per E-Mail-Widerspruch erhebt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund beendet.

10.3 Der/die Nutzer*in nimmt zur Kenntnis, dass die Erhebung eines Widerspruchs durch den/die Nutzer*in POCKET HOUSE zu einer Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen kann (siehe Punkt 10.2).

11. Ausschluss eines Widerrufrechts des/der Nutzer(s)*in

Sofern und soweit gesetzlich zulässig, ist ein allfälliges Rücktrittsrecht des/der Nutzer(s)*in ausgeschlossen (§ 18 Abs 1 Z 10 FAGG).

12. Datenschutz

12.1 Die Verarbeitung von Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von POCKET HOUSE, welcher der/die Nutzer*in im Rahmen der Registrierung zugestimmt hat und die der/die Nutzer*in jederzeit auf https://www.deilma.com/app-datenschutz/ abrufen kann.

12.2 Der/die Nutzer*in gibt seine/ihre Zustimmung, dass POCKET HOUSE ihn/sie unter der E-Mail-Adresse, die er/sie POCKET HOUSE bei der Registrierung bekanntgegeben hat, oder unter der bekanntgegebenen Telefonnummer für wichtige Nutzerinformationen (zB Preisänderungen, Änderungen Nutzungsbedingungen) kontaktieren darf.

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

13.1 Die Vertragsbeziehung zwischen POCKET HOUSE und dem/der Nutzer*in unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, soweit gesetzlich zulässig.

13.2 Sollte der/die Nutzer*in Verbraucher*in iSd § 1 KSchG sein, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen POCKET HOUSE und dem/der Nutzer*in ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der Aufenthaltsort oder der Beschäftigungsort des/der Nutzer(s)*in liegt.
Sollte der/die Nutzer*in keine Verbraucher*in iSd § 1 KSchG sein, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen POCKET HOUSE und dem/der Nutzer*in ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt, zuständig.

14. Sonstiges

14.1 Der/die Nutzer*in ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung von POCKET HOUSE an Dritte zu übertragen.

14.2 Jede Änderung oder Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen oder eine Vereinbarung über deren Aufhebung bedarf der Schriftlichkeit.

14.3 Ist oder wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar, berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.